Hongkong -Die Geschichte hinter den Protesten.

Ist das das Ende der Autonomie Hongkongs?

Hongkong ist eine Sonderverwaltungszone in China, welche gegenüber dem Rest Chinas weitestgehend autonom ist. In den letzten Jahren wurden die Stimmen seitens der Hongkonger Demokratiebewegung jedoch lauter, das diese Autonomität von China untergraben wird. In der Folge daraus entstanden die Protestaktionen welche 2019 begannen. Über eine Millionen Hongkonger gingen dort auf die Straßen. Der Auslöser der Proteste ist auf einen Gesetzesentwurf zur Auslieferung straffälliger Hongkonger zurückzuführen. Doch die Gründe der Proteste sind noch viel weitreichender. Mittlerweile ist es etwas stiller um die Hongkonger Proteste geworden. Was hat über eine Millionen Menschen dazu bewegt zu protestieren? Wie sieht die Lage in Hongkong heute aus?

Die Entstehung des autonomen Hongkongs

Um die Proteste zu verstehen, muss man einen Blick in die Vergangenheit werfen. Hongkong wurde 1841 von Großbritannien während des Opiumkrieges besetzt und 1843 zur Kolonie erklärt. Diese blieb bis zum 30. Juni 1997 bestehen. Im selben Jahr wurde Hongkong an China übergeben und zur Sonderverwaltungszone erklärt. Aufgrund dieser langen Zeit ist Hongkong sehr britisch geprägt. Hierzu folgende Beispiele: Hongkongs Amtssprachen sind Englisch und Chinesisch, es herrscht Linksverkehr und sogar Strom beziehen sie aus den typisch britischen Commonwealth-Stecker. Es gibt auch eigene Banknoten, die sogenannten Hongkong Dollar. Hongkonger können, obwohl sie chinesische Staatsbürger sind, ohne Visum nach Europa einreisen. Auch die Politik sieht in Hongkong anders als in Festland-China aus. Denn China verfolgt eines der fünf weltweitverbliebenen kommunistischen Einparteiensystemen (neben Vietnam, Laos, Kuba und Nordkorea) in dem die kommunistische Partei Chinas den Führungsanspruch in der Verfassung verankert hat. In Hongkong gibt es hingegen Wahlen, das Problem bei den Wahlen ist jedoch, dass der Großteil der Kandidaten von Peking ausgewählt wird.In Hongkong gilt anders als in China Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, zudem ist das Privateigentum und der Grundbesitz geschützt.Für diese Regelungen gibt es eine 50 Jahre Frist, welche das kapitalistische System und den Lebensstil in Hongkong beibehalten soll. Diese Regelung ist im Artikel 5 der Basic Law Hongkongs festgelegt. Hongkong sollte also bis ins Jahr 2047 weitgehend autonom sein und die Beziehung zwischen Hongkong und der Zentralregierung Chinas ist allgemein als „Ein Land, zwei Systeme“ bekannt. Das Pro-Demokratische Lager, wirft China jedoch vor diese Autonomität schrittweise zu untergraben. Dieses Lager besteht aus allen politischen Kräfte, welche in Honkong überwiegend liberal demokratisch eingestellt sind.In der Vergangenheit gab es öfter Demonstrationen der Hongkonger Bürger, um mehr Demokratie zu fordern. Denn als Hongkong 1997 an China übergeben wurde, hatte Peking Hongkong das Recht auf freie Wahlen zwar versprochen, jedoch wurde bisher alle fünf Jahre der Regierungschef in Hongkong stets von einem Wahlmanngremium aus 1200 Mitgliedern bestimmt.

Die Regenschirmbewegung

Die größte und bekannteste Protestaktion für freie Wahlen vor 2019 war die Regenschirmbewegung 2014, welche auch die Proteste 2019 deutlich prägte. Der Name der Bewegung kam daher, dass die Protestanten sich durch die Regenschirme vor Tränengas und Wasserwerfern schützten, wodurch er zum Symbol wurde. Die Proteste resultierten daraus das der Nationale Volkskongress in Peking den Beschluss fasste, dass 2017 erstmals alle Wahlberechtigte Bürger den Regierungschef wählen dürfen. Dieser wird jedoch wieder von einem 1200-köpfigen Komitee mit maximal drei Kandidaten vorausgewählt. Dieses Komitee besteht neben den Abgeordneten des Stadtparlaments Großteils aus Pekingtreuen Berufs- und Wirtschaftsverbänden. Die ehemalige Verwaltungschefin Hongkongs Anson Chan beschrieb dieses Verfahren als „Farce“. Viele Hongkonger sahen dies ähnlich wodurch sie anfingen zu protestieren.

Der Großteil der Proteste wurde durch die spontan entstandene Bewegung „Occupy Central“ abgehalten. Die Bewegung forderte freie Wahlen und weitere politische Reformen, welche sich in Richtung Demokratie bewegen. In den Protestaktionen besetzten die Demonstranten 79 Tage lang friedlich wichtige Finanzviertel Hongkongs, wodurch sie die Wirtschaft teilweise lahm legten. Die meisten Protestanten gehörten zur jüngeren Bevölkerung Hongkongs, meist Studierende. Die Reichere Bevölkerung hingegen hatte wenig Interesse für die  Proteste, da sie ein wirtschaftliches Interesse an Festland China hatten und die Beziehung nicht aufs Spiel setzen wollten. 3 Die Protestaktion gilt als gescheitert. Mittlerweile sind die wichtigsten Meinungsführer geflohen oder wurden zu hohen Haftstrafen, unteranderem wegen Aufwiegelung und zum Teil wegen Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung, verurteilt. 4

Zwei Jahre nach den Regenschirm Protesten wurde dann am 1. Juli 2017 Carrie Lam zur Regierungschefin unter diesem neuen Wahlverfahren in Hongkong gewählt. Kritiker sprachen damals davon, dass sie die Autonomität Hongkongs aufs Spiel setzte, da sie einen Kuschelkurs mit der Chinesischen Zentralregierung fahre.4

David Missal

David Missal bei den Protesten.

Übersetzt heißt die Überschrift„Heute bin ich Hongkonger”.

David Missal ist Journalist, Aktivist und Sinologe und befasst sich unter anderem auch mit den Geschehnissen in Hongkong.

Nach seinem Studium in Sinologie an der FU Berlin begann er in China ein Journalismus-Studium und schloss mit einem Master an der Hongkonger Universität ab. Während seines Studiums in China lebte er in Nanjing, Peking und Hongkong. In Hongkong arbeitete er als freiberuflicher Journalist für die Schweizer Zeitung „Neue Züricher Zeitung“ und bekam die ersten großen Proteste Mitte 2019 mit, bevor er wieder zurück nach Deutschland ging. In Deutschland organisierte er dann mehrere Kampanien gegen Menschenrechtsverletzungen in China und deckte auf, das einige deutsche Hochschulen Gelder von chinesischen Firmen annehmen die an Menschenrechtverletzungen in China beteiligt sind. 

Über die Proteste in Hongkong sagt David Missal: „Ich glaube, ganz ehrlich: wäre Peking dort nicht so paranoid gewesen, wie es oft der Fall ist, egal ob wir nach Tibet nach Hongkong oder nach Taiwan blicken, hätte Peking den Leuten mehr Freiheit gegeben, wären wir nicht da wo wir jetzt sind. Dann hätten wir, glaube ich, nicht diese Stimmen, welche für Hongkongs Unabhängigkeit eintreten. Diese Idee von Hongkongs Unabhängigkeit gab es vor zehn Jahren nicht. Warum gibt es die heute? Weil Peking die Leute unter Druck gesetzt hat und ihnen die Freiheit weggenommen hat. Ich glaube, dass es sehr kontraproduktiv ist auch aus der Sicht der kommunistischen Partei.“

Wie kam es zu den Protesten?

Als David Missal Mitte 2018 nach Hongkong kam, glaubten viele Hongkonger nicht mehr an große Protestaktion wie die Regenschirmbewegung. „Alle waren nicht sonderlich optimistisch, dass es nochmal den Schwung gibt, große Proteste auf die Beine zu stellen. Alle haben gesagt, dass es so bleibt und sie das Ziel, wirkliche Demokratie zu bekommen, nicht erreichen werden“, sagt Missal. Doch dann kam im April 2019 ein Gesetzesentwurf, welcher unter anderem ermöglichen sollte, straffällige Hongkonger nach China auszuliefern.  Dieser Gesetzesentwurf resultierte daraus, dass im Februar 2018 der Hongkonger Chan seine Freundin in ihrem gemeinsamen Urlaub in Taiwan tötete, nachdem er herausfand, dass sie schwanger von ihrem Exfreund war. Nach dem Mord stahl Chan ihre Kreditkarten und kehrte nach Hongkong zurück. In Hongkong wurde er festgenommen und gestand den Mord. Daraufhin stellte Taiwan dreimal einen Antrag auf Auslieferung, welchem dreimal nicht stattgegeben werden konnte, da das Hongkonger Gesetz Auslieferungen von Einwohnern Hongkongs an „chinesische Gebiete“ außerhalb von Hongkong verbietet. So wurde Chan wegen Kreditkartenbetrugs in Hongkong zu 29 Monaten Haft verurteilt. Da Chan in Hongkong nicht für den Mord in Taiwan angeklagt werden konnte, versuchte die Hongkonger Regierung, unter der Regierungschefin Carrie Lam, das Auslieferungsgesetz zu verabschieden, so dass der Inhaftierte Chan noch vor Ablauf seiner Haftstrafe ausgeliefert werden könnte. Das Gesetz wurde innerhalb von 20 Tagen beschlossen und musste nur noch vom Legislativrat genehmigt werden, welches eine Mehrheit von Pro-Peking Mitgliedern hat.Viele Hongkonger sahen die Gefahr, dass durch dieses Gesetz auch politische Kritiker nach Festland China ausgeliefert werden könnten. Chan wurde am 23. Oktober 2019 aus der Haft entlassen, er kündigte an sich der Strafverfolgung in Taiwan zu stellen. Laut David Missal gab es eine deutlich größere Solidarität gegen dieses Gesetz, da auch die reichere Bevölkerung merkte, dass dieses Gesetz gefährlich werden kann. Dadurch wurden die Proteste langsam größer, bis im Juni 2019 dann über eine Millionen Menschen protestierten.

 

David Missals Eindrücke der Proteste: „Das war sehr beeindruckend, so etwas habe ich noch nie erlebt, dass so viele Menschen auf so kleinem Platz zusammen waren. Ich bin mit der U-Bahn dahingefahren und man kam aus der U-Bahnstation nicht raus, weil die Straßen so voll waren, dass sich die Leute schon in der U-Bahnstation gestaut haben. Es waren überall Menschen, aus allen Schichten, die überall Demokratie gefordert haben. Die wollten, dass das Gesetz nicht in Kraft tritt. Das war sehr beeindruckend und in dem Moment habe ich auch gedacht: Wow, jetzt kehrt die Demokratie zurück und jetzt scheint ein Momentum zu sein, dass sich was ändert und das zum Besseren.“

Video einer Protestaktion am 09. Juni 2019

Die Wirkung der Proteste

Weiter berichtet David Missal, dass es anders als bei der Regenschirm Bewegung bei den Protesten in 2019 keine wirklichen Meinungsführer gab, da diese in der Vergangenheit meist eingesperrt wurden oder fliehen mussten. Die Hongkonger haben sich eine neue Taktik einfallen lassen, welche maßgeblich auf den Kampfkünstler Bruce Lee zurückzuführen ist. Dieser beschrieb seine Kung- Fu Technik folgend: „Sei ohne Form, sei ohne Schatten, sei wie Wasser.“ So agierten auch die Hongkonger ohne Führungsperson und vermummt. Sie nutzten verschlüsselte Apps um spontane Straßenblockaden zu veranstalten und quetschten sich durch die kleinsten Lücken um der Polizei zu entrinnen. „Be Water“ nannten sie diese Taktik welche auch passend schien, denn als einzelner Tropfen waren sie kaum wahrzunehmen, aber zusammen waren sie eine Welle, welche man nicht ignorieren kann.Dies war auch wichtig, denn viele Hongkonger beschwerten sich, dass es teilweise massive Gewalt seitens der Polizei gab. Dennoch konnten die Proteste einen kleinen Erfolg verzeichnen, so das Carie Lam am 4. September 2019 ankündigte das Gesetz zurückzunehmen, mit der Begrünung das nach zwei Monaten sozialer Unruhen es klar sei, dass die Unzufriedenheit weit über die Wichtigkeit des Gesetzes hinausgehe. Am 23. Oktober 2019 wurde das Gesetz dann offiziell zurückgenommen.Der bekannte Aktivist Joshua Wong sah dies kritisch. Er sah diese Maßnahme als zu wenig und zu spät an. Er postete auf Twitter vier Forderungen der Hongkonger, welche folgend aussehen:

  1. Strafverfolgung stoppen
  2. Aufhören die Demonstranten Randalierer zu nennen
  3. Eine unabhängige Untersuchung der Polizei
  4. Freie Wahlen

So wurden auch die Proteste weitergeführt und wurden zunehmend gewalttätiger. Gründe für die zunehmende Gewalt war der Frust der Hongkonger, da weitere Forderungen nicht berücksichtigt wurden, aber auch die Reaktion der Hongkonger Polizei, welche die Proteste gewaltsam niederschlug. 

Video über die zunehmende Gewalt der Proteste.

Das Ende der Autonomie in Hongkong

Nach dem Erfolg, das Auslieferungsgesetz abgewendet zu haben, kam im Mai 2020 der Tiefschlag für die Hongkonger Bürger: ein neues Gesetz, das nationale Sicherheitsgesetz, welches vom Nationalen Volkskongress in Peking erlassen wurde. Gegenüber der „Deutschen Welle“ berichtet der Hongkonger Anwalt Antony Dapiran dazu: „Ich denke, das Gesetz ist insbesondere für die junge Generation wirklich deprimierend. Was auch immer sie versuchen, sie werden von der Regierung ausgebremst. Es ist wirklich traurig für die politisch aktiven jungen Hongkonger, die sich für die Zukunft engagieren und nun feststellen müssen, dass sie keine Chance haben.“9

„Unter diesem Gesetz wurden ca. zweidutzend Personen inhaftiert. Darunter auch Jimmy Lai, der Herausgeber der Boulevardzeitung Apple Daily, welche mehr oder weniger das einzige traditionelle Medium in Hongkong war, das sich noch chinakritisch äußerte“, berichtet David Missal. Mittlerweile gibt es nur noch wenige Hongkonger, die sich trauen zu demonstrieren, da die Strafen für Protest sehr hoch sind und die Wahrscheinlichkeit besteht für Protest lebenslang inhaftiert zu werden. Diejenigen die noch protestieren, radikalisieren sich und werden gewalttätig. David Missal erklärt, dass viele die lange friedlich demonstriert haben das Gefühl bekommen, dass ein friedlicher Protest nicht mehr möglich ist. Dies lässt sich auch an der Regenschirmbewegung sehen, da damals friedlich demonstriert wurde, die Proteste jedoch keinen Erfolg verzeichnen konnten. Ein weiterer Niederschlag für die Hongkonger Demokratie kam am 12. November 2020 als die Prodemokratische Oppositionsfraktion im Hongkonger Parlament ab trat. Dies taten sie um Solidarität auszudrücken, nachdem vier prodemokratische Abgeordnete von den Hongkonger Behörden wegen Bedrohung der nationalen Sicherheit des Parlamentes verwiesen wurden. Kritiker sagen das dies kann das Ende der Autonomie Hongkongs sein.

Auch David Missal ist dieser Auffassung: „Ich sehe nicht mehr, dass noch viel übrig ist, von ein Land zwei Systeme. Es sind jetzt eher nur noch ein Land und 1,1 Systeme.“

Fiktive Personas

Diese Personas repräsentieren die typischen Protestanten und zeigen was Protestaktionen für Folgen haben können.

Gut zu Wissen

Das nationale Sicherheitsgesetz beinhaltet das zuvor abgewandte Auslieferungsgesetz. Laut Gesetz kann nun Straffälligen vor dem Obersten Gericht in Peking Prozess gemacht werden, selbst wenn sie aus demokratisch geführten Ländern kommen. Tatverdächtige können unbegrenzt lange inhaftiert werden, zuvor waren es 48 Stunden. Der Straftatenbestand ist auf folgende Dinge definiert: Spaltung des Staats, Untergrabung der Staatsgewalt, Terroraktivitäten und Gefährdung der Staatssicherheit unter Beteiligung ausländischer Kräfte. Wenn man gegen das neue Gesetz verstößt, kann man lebenslang inhaftiert werden. Richter werden von Carie Lam ernannt, es besteht also kein unabhängiges Gremium mehr. Die Verhandlungen können auch hinter verschlossenen Türen stattfinden. Es gibt ein neues Department in dem Polizisten aus Festland-China in Hongkong sind. Diese speziellen Polizisten können Leute festnehmen und Leute nach China ausliefern, dass nach neuem Gesetz sogar ganz legal5.

David Missal übt hier Kritik: „Wenn nicht mal ein Gerichtsverfahren in Hongkong stattfindet, sondern direkt nach China verlegt wird, dann werden jegliche Standards, die wir uns von einem Rechtsstaat vorstellen, überhaupt nicht mehr gewährleistet“.

David Missal übt Kritik gerade an Deutschland und der EU, diese sollten seiner Meinung nach viel mehr unternehmen, wie personenbezogene Sanktionen und die Einfrierung der Bankkonten. Als Beispiel hierfür nennt er Carrie Lam, die vor einiger Zeit in einem Interview mit dem Fernsehsender HKIBC sagte, dass sie ihr Gehalt von umgerechnet fast 50.000 Euro nur noch in Bar bekommt, da sie auf der Sanktionsliste des US-Finanzministeriums steht. Diese Sanktionsliste verbietet Banken, Versicherungen und Unternehmen Finanzgeschäfte mit sanktionierten Personen. Da alle Banken mit der USA vernetzt sind, sind chinesische Banken gezwungen den Sanktionen nachzugeben. Neben Carrie Lam sind auch noch 15 weitere Mitarbeiter der Hongkonger Behörden, welche mit dem Niederschlag der Hongkonger Demokratiebewegung zu tun haben, von dem US-Finanzministerium sanktioniert.10

Dazu hat David Missal eine Petition an den Deutschen Bundestag initiiert.

Black Lives Matter in Deutschland